Gardelegens Hauptausschuss ist gegen Stasi-Überprüfung des Stadtrates / Lessing: „Witzlos“

„Das ist rausgeschmissenes Geld“

Gardelegen. Die Mitglieder des Gardelegener Hauptausschusses sprechen sich mehrheitlich gegen eine Überprüfung des Stadtrates – und damit auch von sich selbst – aus. Das hat eine Abstimmung am Dienstagabend ergeben.

Für eine Überprüfung votierten Petra Müller (SPD) und Norbert Hoiczyk (Freie Liste). Dagegen sind Bürgermeister Konrad Fuchs (SPD), Regina Lessing und Peter Kapahnke (Freie Wählergemeinschaft) sowie Linken-Fraktionschef Ralf Linow. Die drei CDU-Abgeordneten im Hauptausschuss, Jörg Gebur, Kai-Michael Neubüser und Henry Seiler, enthielten sich der Stimme. Die Entscheidung fällt der Gardelegener Stadtrat, der am Montagabend ab 19 Uhr im Rathaussaal tagt.

Auf Initiative der Landesbeauftragten der Stasi-Unterlagenbehörde sollten sich alle politischen Mandatsträger – Stadträte wie auch Ortschaftsräte – auch 25 Jahre nach der Wende auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit hin überprüfen lassen. Dieser Brief landete auch im Gardelegener Rathaus und führte nun zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.

Die aber lehnt beispielsweise Peter Kapahnke ab. Eine Überprüfung ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR sei „affig“, erklärte er. Dies sei „rausgeschmissenes Geld, weil nichts rüber kommt“ – niemand kann wegen einer möglichen Stasi-Tätigkeit zur Mandatsrückgabe gezwungen werden. [...]

Von Stefan Schmidt

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