Aufruf an alle Bürgermeister

Gardelegen macht gegen geplante Abschaffung der Ortschaftsräte in kleinen Dörfern mobil

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Kleine Orte wie Breitenfeld würden nach jetzigem Stand ab dem Jahr 2019 keinen Ortschaftsrat mehr haben.

Gardelegen. „Wir haben den Eindruck, dass noch nicht alle Kommunen die Tragweite des Landesgesetzes erfasst haben. “ Das sagt Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig.

Und meint das vom Landesparlament beschlossene Ende der Ortschaftsräte bei Kommunen mit weniger als 300 Einwohnern – im Gardelegener Stadtgebiet beträfe dies die Mehrheit der jetzigen Ortschaftsräte. Geht es nach dem Land, endet im knapp vier Jahren für viele Ortschaftsräte nicht nur ihre jetzige Legislaturperiode, sondern generell ihre ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit. Übrig bliebe dann nur noch ein so genannter Ortsvorsteher, der ohne ein Gremium auskommne müsste und der alleinige Ansprechpartner für Bürger wie auch für Verwaltung in Sachen eigener Kommune ist.

Mandy Zepig hat nun im Auftrag der Ortsbürgermeister aus Gardelegen nicht nur eine Petition verfasst (wir berichteten), sondern dieses Schriftstück auch an alle 120 Einheitsgemeinde-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt versendet. Mit der Bitte, selbst vor Ort tätig zu werden und sich der Gardelegener Petition anzuschließen. „Wir wären auch bereit, hier in Gardelegen eine große Runde abzuhalten, um mit anderen Kommunen über diese Problematik zu diskutieren“, betont Mandy Zepig, die selbst nichts von der Abschaffung der kleinen Ortschaftsräte hält. „Das steht im klaren Widerspruch zu den Absichtserklärungen der Landesregierung, das ehrenamtliche Engagement auf kommunalpolitischer Ebene unterstützen zu wollen“, sagt sie. Und überhaupt: „Wieso bei Kommunen unter 300 Einwohnern? Wieso nicht bei 200 oder 400 Einwohnern?“ Diese Grenze sei offenbar eher willkürlich festgelegt. Zumindest finde sich in keinem Schriftstück eine Begründung für die Abschaffung der Ortschaftsräte.

Genau diese Position wollen Mandy Zepig und mehrere Ortsbürgermeister aus dem Gardelegener Stadtgebiet am Montag auch Landes-Innenminister Holger Stahlknecht vermitteln. Der CDU-Politiker kommt zu Besuch nach Gardelegen und wird dann die Gardelegener Petition überreicht bekommen. Dies übernehmen vermutlich entweder Letzlingens Ortsbürgermeisterin Regina Lessing oder Breitenfelds Dorfchef Bernd Wießel.

Von Stefan Schmidt

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