Klädener Unternehmer muss dennoch Geldstrafe zahlen

Unauffindbar nach der Insolvenz

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Der angeklagte Unternehmer.

Kläden. Jahre hatte es gedauert, bis das Amtsgericht Stendal einen Angeklagten vorladen konnte, der als Chef eines Klädener Unternehmens die Sozialleistungen von mehreren Mitarbeitern nicht abgeführt haben soll.

2008 war das gewesen, 2015 war Verhandlungstermin – und er kam nicht. Das Gericht verurteilte ihn trotzdem zu einer Geldstrafe, wogegen er Einspruch einlegte. Den hat das Landgericht nun abgelehnt.

Eigentlich ging es um ein simples Verfahren, wie auch Richter Christian Hachtmann am Ende der Verhandlung am Donnerstag sagte. Rückblick: Drei Monate lang soll der 55-Jährige die Sozialabgaben nicht gezahlt haben, das Amtsgericht sah das – in Abwesenheit des Angeklagten – als erwiesen an und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1380 Euro. Wenig simpel war es zuvor, den Mann überhaupt zu kontaktieren. Mehrmals musste ermittelt werden, wo er wohnte, ohne Erfolg, Briefe kamen zurück, weil die Anschrift nicht stimmte. Und das über Jahre. Schließlich erwischte ein Kaufhausdetektiv den Mann bei einem mutmaßlichen Diebstahl, bald darauf war schließlich der Verhandlungstermin wegen Insolvenzverschleppung beim Amtsgericht geplant – und dann hatten Anwalt wie Angeklagter andere Termine und baten um eine Verschiebung. Als das zunächst – auch wegen der vergangenen Zeit und der Gefahr einer Verschleppung – abgewiesen wurde, musste sich die Amtsgerichts-Richterin des Vorwurfs der Unvoreingenommenheit erwehren, weil sie einfach unterstellen würde, der Angeklagte wolle das Verfahren verzögern. Verteidiger und Angeklagter erschienen schließlich nicht, das Gericht entschied trotzdem, und weil der Angeklagte sich nicht verteidigen konnte, legte er Einspruch ein. So landete man nun vor dem Landgericht.

Landgerichts-Richter Hachtmann blieb hart. Der Grund, weshalb der Mann nicht zum Termin kam, war ungenügend: „Terminlich verhindert“ reiche „vorn und hinten nicht“. So bleibt es beim Urteil von 1380 Euro Strafe. Eine Revision ist möglich.

Von Kai Hasse

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