Brennpunkt Beetzendorfer Bahnhof / Die AZ sprach mit einem Rechtsexperten

Das Für und Wider einer Videoüberwachung

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Eine der drei Brandruinen am Beetzendorfer Bahnhofsareal ist dieses Backstein-Wohnhaus. Das Thema Videoüberwachung soll während der nächsten Ratssitzung erörtert werden.

Beetzendorf. Nach den drei offenbar durch Brandstiftung hervorgerufenen Feuerwehr-Großeinsätzen (AZ berichtete) besteht am Brennpunkt Beetzendorfer Bahnhof offenbar Diskussionsbedarf hinsichtlich einer Videoüberwachung.

Von mehreren Seiten wurde diese Möglichkeit bereits in Erwägung gezogen. Die AZ fragte daraufhin nach, ob Beobachtung auf öffentlichen Plätzen generell sinnvoll sein könnte. Einen Experten haben die Beetzendorfer mit dem Rechtsanwalt Dietmar Sommer selbst im Rat in ihren eigenen Reihen. Der stellvertretende Bürgermeister der Kommune und Chef der CDU-Fraktion hält zumindest die öffentliche Diskussion zu dem Thema für fruchtbar: „Darüber nachzudenken und den mutmaßlichen Täter und Brandstifter damit im Ungewissen zu lassen, ist bereits recht hilfreich“, sagte Sommer der AZ auf Anfrage.

Bald am Bahnhofsrondell? Wird ein öffentlicher Bereich videoüberwacht, müssen auch solche Hinweisschilder angebracht werden.

Zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze gibt es ganz unterschiedliche Meinungen: Nachweislich gehe laut Untersuchungen die Kriminalität auf öffentlichen Plätzen mit Videoüberwachung zurück, meinen die einen. Dafür verlagere sie sich aber teilweise an andere Orte. Das Argument: Man fängt höchstens einige Kleinkriminelle. Das lohne den Aufwand nicht, denn Videoüberwachung verhindere keine Verbrechen, sie helfe bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen und erhöhe nur die gefühlte Sicherheit, so Kritiker. „Der echte Nutzen einer solchen Installation ist daher eher zweifelhaft“, betont Sommer. Um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wie am Beetzendorfer Bahnhofsrondell durchzusetzen, müsse man schon ganz konkrete Anhaltspunkte haben, so der stellvertretende Ortschef.

Videoüberwachung gilt als „verhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit“. Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders, wie wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Flächendeckende Überwachung trage somit zur „Verkümmerung der sozialen Vielfältigkeit“ bei, bemerken Kritiker weiter. In den privaten Bereich dürfen solche Kameras nicht eindringen: „Wer will schon gefilmt werden, wenn er zum Beispiel in die Beetzendorfer Bahnhofsgaststätte geht?“, fragt Dietmar Sommer.

Bereits seit einigen Jahren erlauben in vielen Bundesländern Polizeigesetze die Überwachung von öffentlichen Plätzen. Dadurch dürfen diese Plätze beobachtet werden, „wo wiederholt Straftaten begangen wurden und auch in Zukunft eine hohe Kriminalität erwartet wird“. Die Speicherungsdauer der übertragenen Bilder beträgt laut Gesetz meist zwei Wochen, die Videoüberwachung ist in der Regel auf ein Jahr befristet. Es besteht allerdings die Möglichkeit zur Verlängerung. Datenschutzrechtlich ist die Videoüberwachung eher fragwürdig, denn es werden mutwillig unverdächtige Personen ins Visier genommen, was der geltenden Unschuldsvermutung widerspricht.

„Dennoch müssen wir in Beetzendorf das Thema wohl während der nächsten Ratssitzungen erörtern“, so Dietmar Sommer anschließend.

Von Kai Zuber

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