Zwei Anträge der Fraktion von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt

Arendseer Linke gehen fast leer aus

Arendsee. Ein rabenschwarzer Abend für die Linke-Fraktion im Arendseer Stadtrat. So sehr sie sich bemühte, eigene Anträge durchzubringen, wurde sie überstimmt. Im Einzelnen: Die Linke-Fraktion forderte in einem Papier die jährliche Zahlung von 150 000 Euro an die GmbH.

In der Begründung hieß es, dass der Wirtschaftsprüfer der GmbH bescheinigt, in jedem Jahr Zuschüsse zu benötigen. Die Linken um Hans-Georg Kempcke wollten mit der Zahlung erreichen, dass der Betriebsablauf und notwendige Investitionen gewährleistet sind. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Haushaltslage, so begründete Norman Klebe, lasse es nicht zu. Klebe erinnerte an einen ähnlichen Beschluss, der nie umgesetzt wurde. Das wurmte Kempcke: „Was nutzen uns Beschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden?“.

Die Fraktion der Linken hatte eine Unterschriftenaktion gegen den Verkauf von Grundstücken am Breitenstein initiiert.

Mit Spannung wurde der Antrag der Linken zu den Baugrundstücken zwischen Breitenstein und Amselweg erwartet. Die Fraktion wollte, dass die Grundstücke nicht verkauft werden, weil sie als Versickerungsfläche des Oberflächenwassers sowie als Park- und Spielplatz genutzt werden (wir berichteten). Die Linken forderten mit dem Antrag einen Beschluss, auf den Verkauf der Flächen zu verzichten. „Es gibt keinen Grund, der uns sagt, dass die Flächen nicht verkauft werden können“, so Bürgermeister Norman Klebe. Auch das von der Linke-Fraktion ins Feld geführte Argument, 120 Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt zu haben, nützte nichts. Im Gegenteil: Klebe unterstellte, dass nicht alle Unterschriften von Personen aus dem Wohngebiet stammten, sondern aus dem ganzen Stadtgebiet. Eine entsprechende Anfrage stellte auch Stadträtin Christel Tiemann. Das wurde zum Anlass genommen, den Antrag in Frage zu stellen. Allein Matthias Goyer gab zu bedenken, dass diese Unterschriften einen Bürgerwillen deutlich machen, der nicht ignoriert werden solle. Doch alles nützte nichts. Der Antrag wurde abgelehnt. Bis zum 15. Oktober sollen die Flächen ausgeschrieben werden. Interessenten gebe es genug, so Klebe. Und so wird die Baulücke bald mit einem Eigenheim bebaut sein. Den Mitgliedern der Antrags-Fraktion war die Niederlage anzumerken.

Allein der Antrag der Linken, die Kurtaxsatzung unbedingt neu zu fassen und die Kassierung durch die Verwaltung zu realisieren, ging durch. Ein ähnlich formulierter Antrag der Gemeinsamen Fraktion wurde ignoriert, „weil der Linke-Antrag inhaltlich weitergehend formuliert ist“, hieß es.

Angenommen wurde letztendlichein Antrag der Gemeinsamen Fraktion, dass der Geschäftsführer der Luftkurort-Arendsee-GmbH in jeder nichtöffentlichen Stadtratssitzung einen kurzen Bericht zur Lage des Unternehmens geben soll. Den Antrag wiederum wollten die Linken nicht unterstützen. Ihrem Vorsitzenden Kempcke nach obliege es den Ausschüssen, diesbezüglich Informationen einzufordern. Doch es kam anders: GmbH-Chef Michael Meyer wird in Zukunft in jeder Stadtratssitzung informieren. Um auf Probleme reagieren zu können, so die Befürworter.

Von Harry Güssefeld

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