Stadt Arendsee kündigt neue Satzung / Mehr Kontrollen notwendig

Kurtaxe unter der Lupe

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Bürgermeister Norman Klebe (l.) und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender Jens Reichardt sind sich einig, dass es in der neuen Kurtaxsatzung eine klare Aussage zum Gültigkeitsbereich, zu den Beträgen und den notwendigen Kontrollen geben muss.

Arendsee. Es wird eine neue Kurtaxverordnung für Arendsee geben. Ein entsprechender Entwurf liege vor –doch einige wichtige Passagen müssten noch geklärt werden.

„Es handelt sich dabei um politische Entscheidungen, die der Wirtschaftsausschuss allein nicht fällen kann“, erklärte gestern Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender Jens Reichardt, der gemeinsam mit Bürgermeister Norman Klebe zur Berichterstattung der AZ Stellung nahm. „Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie hoch die Kurtaxe ausfallen wird und ob weiterhin Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre nichts bezahlen müssen“, so Reichardt. Er bezeichnete es als seine ganz persönliche Meinung, als er verlangte, dass die Personen, die die touristischen Angebote in Arendsee nutzen, auch angemessen an den Kosten beteiligt werden. „Wir haben ein solch hohes Defizit im Tourismus, dass wir über neue Einnahmen nachdenken müssen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende.

Aktuell werden nur Urlauber zur Kasse gebeten, die im Bereich des Ortes Arendsee übernachten. „Den Status von Arendsee haben aber alle Orte am See. Deshalb muss auch überlegt werden, ob nicht die Urlauber in Schrampe und Zießau mit veranlagt werden“, so Reichardt weiter.

Klebe und Reichardt kritisieren, dass sich einige Bettenanbieter in Arendsee weigern, eine Kurtaxe von ihren Urlaubern zu erheben. „Abgesehen davon, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, schneiden sie sich langfristig ins eigene Fleisch. Wenn nichts in den Tourismus investiert werden kann, weil Mittel fehlen, bleiben auch die Urlauber aus“, hieß es gestern. Reichardt forderte eine Kontrolle der Kurtaxe. Und zwar nicht nur eine stichprobenartige, sondern eine regelmäßige, wie er betonte. Die Stadt sei angehalten, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Einnahmen zu erhöhen. Auf derartige Einnahmen wie die Kurtaxe zu verzichten, sei nicht hinzunehmen. „Wer schon einmal an der Ostsee übernachtet hat, weiß, dass sogar der Gang zum Strand einer Kurkarte bedarf“, so Reichardt und Klebe. Arendsee sei berechtigt, aufgrund des Status Luftkurort, diese Kurtaxe zu erheben. Doch bei Übernachtungszahlen von bis zu 280 000 im Jahr frage man sich, warum nur rund 40 000 bis 50 000 Euro Kurtaxe tatsächlich in die Stadtkasse fließen, erklärte Reichardt.

Von Harry Güssefeld

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