MdB Katrin Kunert fordert Universaldienstleistung der öffentlichen Hand

„Internetanschluss muss für alle bezahlbar sein!“

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Breitbandkabel sind im Zuge der Bauarbeiten an der Arendseer Friedensstraße bereits in die Erde verlegt. Die Aufgabe hatte die Avacon übernommen. Die Seestadt hofft als Mitglied im Breitbandzweckverband auf schnelles Internet.

Arendsee. Für Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert ist die derzeitige Internetversorgung für Arendsee völlig unzureichend. Angesichts persönlicher Gespräche mit Bürgern vor Ort hatte sie bezüglich der Breitbandversorgung die Bundesregierung befragt.

„Die Antwort der Bundesregierung gibt Auskunft über die derzeitige Situation der Versorgung in der Einheitsgemeinde. Sie zeigt, dass die Region in Sachen schnelles Internet im wahrsten Sinne des Wortes deutlich abgehängt ist, und das, obwohl Fördermittel ausgereicht wurden“, so Katrin Kunert. Nach Angaben der Bundesregierung sind insgesamt 329 923 Euro Fördermittel in die Region in den Breitbandausbau geflossen. Davon habe die Arche Net Vision 294 960 Euro erhalten. Die allerdings seien in den Sand gesetzt, weil das Unternehmen insolvent ist und vielen Haushalten gekündigt habe, so die Bundestagsabgeordnete. Wie viele Haushalte wirklich betroffen sind, darüber habe es von der Bundesregierung keine Aussage gegeben.

„Für das Abspielen von einem HD-Video aus dem Internet werden 7 bis 8 Mbit/s benötigt“, so die Politikerin. Bei einem Mehrpersonenhaushalt sei anzunehmen, dass mehrere Personen gleichzeitig das Netz benutzen. Das bedeute, dass mindestens 16 Mbit/s notwendig sind. Das haben immerhin gut 82 Prozent der Deutschen, aber nur 25 Prozent der Menschen in Arendsee. In ganz Sachsen-Anhalt seien das 65 Prozent. „Das ist eine Diskrepanz, die zeigt, wie unterversorgt die Region ist“, sagt Katrin Kunert.

Ihr Fazit: Die vollkommen unzureichende Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde sei ein Kehrbeispiel dafür, dass „es der Markt nicht richten werde“.

Private würden nur investieren, wenn es sich rechnet. „Staatliche Zuschüsse sind auch nicht immer die Lösung“, sagt die Linken-Politikerin. Ohne auf die derzeitige Breitbanddiskussion in der Altmark einzugehen, erklärte sie weiter: „Breitbandversorgung muss eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Ein gut funktionierender und für alle bezahlbarer Internetanschluss muss zur Universaldienstleistung erklärt werden“.

Unterdessen wird im Zuge des Neubaus der Friedensstraße und der Bahnhofstraße bis zum Dessauer Worth auch Breitbandkabel in die Häuser verlegt. Verlegt werden die Leitungen durch die Avacon. Zunächst, so hieß es, in alle Häuser. Unabhängig, ob es später zu einem Vertrag kommt oder nicht.

Bürgermeister Norman Klebe favorisiert die Breitband-Idee durch den Zweckverband, dem die Einheitsgemeinde Arendsee beigetreten ist. Bekannt ist aber auch, dass es bei Veranstaltungen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck bereits Irritiationen gab (wir berichteten). Dieses Gebiet gehört zum sogenannten Cluster 1, das zuerst bearbeitet wird. Sogenannte „Breitband-Engel“ ziehen von Haus zu Haus, um die Menschen von dem Vorhaben zu überzeugen und zu Unterschriften unter Verträge animieren.

Kritiker sehen in der flächendeckenden Bereitstellung von Internet, begleitet durch den Breitbandzweckverband, die Gefahr, dass Bürgern der Zugriff auf bessere Konditionen verwehrt bleibt.

Von Harry Güssefeld

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