Arendsee: Bürgermeister und Kämmerin kritisieren Landes-Finanzpolitik

Ernüchterung im Rathaus: „Sparen wird bestraft“

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Arendsee spart seit Jahren. Doch parallel dazu gibt es weniger Zuweisungen. Im Rathaus ist man darüber verärgert.

Arendsee. 41 aller sachsen-anhaltinischen Gemeinden haben keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, 17 Gemeinden gelingt es nur durch Verrechungen und das Nutzen von Rücklagen. 56 Prozent der Städte und Gemeinden haben keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt.

Auch alle 11 Landkreise des Landes nicht.

Bürgermeister Norman Klebe und Kämmerin Sigrid Lüdecke sehen schwarz. Angesichts des Finanzausgleichsgesetzes, das vielen weiteren Kommunen den Todesstoß versetzt. „Die Kreise können auch nicht auf Kosten der Kommunen immer weiter die Kreisumlagen erhöhen, irgendwann ist auch da Schluss“, so Klebe gestern in einem Pressegespräch.

Die Kämmerin ist darüber verärgert, dass Kommunen, die bislang gespart haben, die Verlierer sind. „Wenn man sich an die Vorgaben hielt, unter anderem an die immer weitere Erhöhung der Hebesätze, dann wird das als höhere Einnahme definiert und gleichzeitig werden Zuweisungen gekürzt“, sagt sie. Schwer zu verstehen sei, dass Kommunen, die in der Konsolidierung stehen, dann bestraft werden, weil sie sparen.

„Es droht der Kollaps“, so Norman Klebe. Auf die Frage der AZ nach der Finanzierung von freiwilligen Aufgaben erklärte er, dass es nur noch rund ein Prozent des Gesamthaushaltes sind, die für vermeintlich freiwillige Aufgaben in Arendsee ausgegeben werden.

Klebe sieht in dem Zwang der Kommunen, die Bürger weiter zu schröpfen, einen Grund, warum die Region ausblutet. „Sachsen-Anhalt und die Altmark stehen nicht auf der Sonnenseite.

Von Harry Güssefeld

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