Arendsee muss Haushaltssatzung vorlegen – mit vielen Unbekannten

Aktuell 583 500 Euro Minus

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Die Kassen sind leer. Eine Konsolidierung im klassischen Sinne ist ausgereizt. Arendsee reiht sich in die Vielzahl der Kommunen ein, die wiederholt keinen ausgeglichenen Haushalt haben.

Arendsee. Die Stadtverwaltung Arendsee erfüllt ihre Pflicht und wird am kommenden Montag eine Haushaltssatzung in den Stadtrat einbringen. Diskutiert werden soll ein Papier, das ein Defizit von aktuell 583 500 Euro aufweist.

Warum ein Haushalt, mit dem Hinweis, dass eine Konsolidierung und eine Tendenz gegen null Euro Defizit gar nicht möglich sind? Klare Antwort der Kämmerin Siegrid Lüdecke bereits im jüngsten Finanzausschuss: „Die Kommunalaufsicht fordert ein solches Papier im Paragrafen 100 des Kommunalgesetzes. “ Das ausgewiesene Defizit ist die Zahl, die nach Zuweisung des Landes, gemäß des Wahlversprechens der Magdeburger Koalition, zustande kommt. Im Gespräch sind derzeit rund 200 000 Euro.

Interessant sind auch die mit der Haushaltssatzung wieder aufgeführten Steuerhebesätze für Grund und Boden. Generell gelten für die Ortschaft Arendsee und die zwangszugeordneten einst selbstständigen Orte Mechau, Rademin, Vissum und Fleetmark einheitliche Beträge. Grundsteuer A (landwirtschaftliche Nutzfläche) 310 Prozent, Grundsteuer B (Wohngrundstücke) 370 . und Grundsteuer C (Gewerbesteuer) 350. Unterschiedlicher können die Beträge im Vergleich zu den anderen Orten nicht sein. Landwirte in Binde, Kleinau und Thielbeer zahlen die geringsten Beträge für ihre Flächen (200), die höchste Gewerbesteuer wird in Sanne-Kerkuhn und Leppin (400) verlangt. Eigenheimbesitzer und Grundstückseigentümer müssen nach Vorlage des Entwurfes in Arendsee und Schrampe (370) tief in die Tasche greifen.

Das Papier soll am Montag, 19. September, ab 19 Uhr im Hotel „Deutsches Haus“ abgesegnet werden.

Von Harry Güssefeld

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