EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Die Grenzwerte für Schwermetalle und bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe müssten gegenüber der jetzigen Fassung der Richtlinie deutlich abgesenkt werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur
16.07.2010
Hessens Finanzminister Weimar gibt Amt auf
"Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen", erklärte Weimar am Freitag in Wiesbaden in einer Mitteilung. Den Zeitpunkt für seinen Rückzug habe er bewusst nach Fertigstellung des Sparhaushalts 2011 gewählt. » Artikel lesen
16.07.2010
Koalition bleibt im Umfragetief
Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 33 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), die Grünen erreichten unverändert 15 Prozent, die Linke erhielte 10 Prozent (minus 1). » Artikel lesen
16.07.2010
Regierung plant weitere Atomabgabe
Neben der Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen soll, werde über die Einführung einer weiteren Abgabe diskutiert, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen. » Artikel lesen
16.07.2010
Internationale Untersuchung für Kirgistan gefordert
Deutschland und Frankreich fordern nach den blutigen Unruhen in Kirgistan eine internationale Untersuchung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Freitag bei einem Besuch in der kirgisischen Stadt Osch: "Die Stabilität werden wir nur erreichen, wenn die Ursachen auch klargemacht werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine unabhängige internationale Untersuchung gibt, damit man die wahren Schuldigen auch finden kann." Sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner dringt auf eine Entscheidung beim anstehenden informellen OSZE-Außenministertreffen am Samstag in Almaty in Kasachstan.» Artikel lesen
16.07.2010
Bericht: Mini-Jobber sollen Elterngeld verlieren
Die Bundesregierung plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssten mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, berichtete das Blatt (Freitag) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. » Artikel lesen
16.07.2010
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
Eine Initiative reichte die Beschwerde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein und übergab gleichzeitig mehr als 13 000 Unterschriften von Unterstützern. Die zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörende Initiative befürchtet, dass Daten zu Herkunft, Beruf und Religion über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. » Artikel lesen
15.07.2010
Guttenberg muss aus brennendem Jet fliehen
Die überalterte Luftflotte der Bundesregierung sorgt mit ihren zahlreichen Pannen immer wieder für Ärger. In dieser Woche traf es gleich zwei Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) musste in Kiew eine Asienreise unterbrechen. Eine Maschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel während der Reise zu den deutsch-russischen Konsultationen in Jekaterinburg aus und musste auf dem Weiterflug nach China ebenfalls in Kiew zwischenlanden. Die Kanzlerin konnte mit einem zweiten Flugzeug ihre Reise fortsetzen.» Artikel lesen
15.07.2010
Junge Union fordert Porno-Verbot im Internet
Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt seien mit "YouPorn" und "Porn Tube" nur einen Klick entfernt, erklärte der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Conrad Clemens, am Donnerstag. In der Verantwortung stünden dabei auch die Vertreter der Union. Es sei völlig unverständlich, dass statt nach Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen über Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert werde. 30 Prozent der Acht- bis 13-Jährigen haben nach Angaben der Jugendpartei schon Pornos gesehen.» Artikel lesen
15.07.2010
NRW-Ministerpräsidentin Kraft ernennt Kabinett
Die neue rot-grüne Minderheitsregierung besteht aus zehn Ministerien. Die SPD stellt sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen übernehmen drei Ressorts. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. » Artikel lesen
Ältere Meldungen: Politik
Brennpunkte
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