20.07.2010
BP-Streit überschattet Camerons Antrittsbesuch
Neben der Ölpest im Golf von Mexiko wird dem britischen Konzern in den USA vorgehalten, sich für die umstrittene Freilassung des libyschen Lockerbie-Attentäters Abdel Basset al Megrahi eingesetzt zu haben. Cameron verurteilte vor seinem Besuch in Washington am Dienstag zwar die Haftentlassung Al Megrahis, eine Untersuchung der Vorwürfe gegen BP lehnt seine Regierung aber ab. Al Megrahi war im August 2009 freigelassen worden, also Monate vor Camerons Amtsantritt als Premierminister in diesem Jahr. Die für den Flugzeugattentäter von 1988 zuständige schottische Regierung begründete die Begnadigung des Libyers damit, dass er unter Prostata-Krebs im Endstadium leide. » Artikel lesen
20.07.2010
Afghanistan-Konferenz in Kabul hat begonnen
An dem nur siebenstündigen Treffen nehmen hochrangige Delegationen aus mehr als 70 Ländern teil, darunter 40 Außenminister. Deutschland wird von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten. Auch NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind nach Kabul gereist. » Artikel lesen
19.07.2010
Etappensieg für Abtreibungsgegner in USA
Laut einer Entscheidung der Gesundheitsschutzbehörde HHS müssen staatliche Krankenversicherungen für Risikopatienten künftig nur noch in Sonderfällen für Schwangerschaftsabbrüche bezahlen. Die Ausnahmen sind Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr für die Mutter. Die Streitfrage war nach einem Plan des US-Staates New Mexico aufgekommen, der einen Versicherungsschutz für Abtreibungen auf Wunsch zulassen wollte. » Artikel lesen
18.07.2010
Friedensrunde in Kairo ohne Durchbruch
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Nahost-Vermittler George Mitchell bemühten sich am Sonntag in Kairo vergeblich um die Unterstützung Ägyptens und der Arabischen Liga. Nach den Worten des ägyptischen Außenministers Ahmed Abul Gheit ist vor direkten Friedensgesprächen noch mehr Arbeit notwendig, um die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu überbrücken.» Artikel lesen
17.07.2010
Merkel feiert 56. Geburtstag in China
Zu den ersten Gratulanten gehörte Ministerpräsident Wen Jiabao, der Merkel die Sehenswürdigkeiten der 8,3 Millionen-Einwohnerstadt zeigen wollte. Auch ein gemeinsames Gespräch mit Bürgern ist geplant. Vor Beginn ihrer vierten China-Reise in fünf Jahren sollte sie für das Besuchsprogramm einen Wunsch äußern. Merkel entschied sich für die Besichtigung der weltberühmten Terrakotta-Armee nahe Xi′an. Die heutige Provinzhauptstadt war die erste Hauptstadt des Kaiserreichs. Sie ist seit einigen Jahren eine Entwicklungszone der Hochtechnologie. Die Stadt hat sich zu einem wichtigen Verkehrs-, Finanz- und Handelszentrum Westchinas entwickelt. » Artikel lesen
16.07.2010
China empfängt Merkel mit militärischen Ehren
Deutschland und China werden ihre Beziehungen nach den Worten von Angela Merkel "auf eine völlig neue Grundlage stellen". Die Partnerschaft solle ausgebaut und durch jährliche Konsultationen der Spitzen beider Regierungen vertieft werden, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking. Wen sagte: "Wir sitzen im gleichen Boot." Sie legten ein 28 Punkte-Kommuniqué vor, das eine engere Zusammenarbeit in Politik - speziell auch beim Klimaschutz -, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vorsieht. » Artikel lesen
16.07.2010
"Skandal-Gesetz": Freie Hand für Russlands Geheimdienst
Russlands so berüchtigter wie gefürchteter Geheimdienst FSB hat 20 Jahre nach dem Fall des Kommunismus wieder freie Hand gegen die Bürger. Der bloße Verdacht der russischen Stasi reicht künftig aus, um jemanden auch ohne Beweise zu einem "vorbeugenden Gespräch" einzubestellen. Dass die Staatsduma nun dieses umstrittene Gesetz mit neuen Vollmachten für die Geheimagenten zur Verhinderung von Straftaten erließ, löste vor allem bei früheren Dissidenten Bestürzung aus. Bürgerrechtler sehen längst die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. » Artikel lesen
16.07.2010
Russischer Geheimdienst erhält neue Vollmachten
Die Staatsduma in Moskau verabschiedete dazu am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie die Agentur Interfax meldete. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit
16.07.2010
Gefechte: Guttenberg ändert Besuchsprogramm
Es wäre wohl die bisher gefährlichste Dienstreise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geworden. Am Freitagmorgen brach der CSU-Politiker mit einem Hubschrauber vom nordafghanischen Kundus auf, um erstmals einen Truppenteil außerhalb der schützenden Mauern der Feldlager zu besuchen. Daraus wurde aber nichts. Nach zehn Minuten Flugzeit drehte der Helikopter um und flog zurück nach Kundus. Der Grund: Die schnelle Eingreiftruppe ("Quick Reaction Force"), die Guttenberg in der Unruheprovinz Baghlan besuchen wollte, war plötzlich in schwere Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban verwickelt worden. » Artikel lesen
